Sachsentanz  Fotos   Links   Veranstaltungen  Rückblick     Musik   Tanz-Location   Tagebuch  Gästebuch  Kontakt  Mode



               DRESDNER THESEN

                            Gemeinsam für Deutschland!

                                                      PEGIDA versteht sich als politische Bewegung,

 PEGIDA versteht sich als politische Bewegung, welche ideologiefrei die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit aufgreift und gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen finden und umsetzen will. Durch unsere Wirtschaftspolitik verarmen der Mittelstand und die Arbeiterklasse zunehmend. Löhne und Renten stehen in einem immer schlechteren Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Statt Mittel für dringend benötigte Projekte zur Verfügung zu stellen, werden horrende Summen verschwendet.

Die steigende Kriminalität, soziale Brennpunkte sowie stetig wachsende Parallelgesellschaften beunruhigen die Menschen.  Das Sicherheitsrisiko steigt ständig und die globalen Konflikte verschärfen sich aufgrund unverantwortlicher Innen-und Außenpolitik.

Eine friedliche Zusammenarbeit souveräner Nationen weltweit ist die Grundlage einer sicheren Zukunft für uns alle.

Deshalb sehen wir folgende Punkte als unerlässlich an:

1. Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur undSprache. Stopp dem   politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, der Islamisierung, der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.

2. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung (anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.

3. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.

4.Reformation der Familienpolitik sowie des Bildungs-, Renten-und Steuersystems. Besonders die Förderung einer nachhaltigen Familienpolitik muss Priorität erhalten, um einen Stopp oder sogar die Umkehr des demographischen Wandels zu erreichen. Der Kinderwunsch darf nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ängsten unterdrückt werden.

5. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Vorbild der Schweiz, um parallel zum Parteiensystem ein zweites Standbein der Demokratie zu installieren.

6.Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische,kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen.

7.Aufstockung der Mittel der Polizei und Beendigung des Stellenabbaus.

8.Sofortige Normalisierung des Verhältnisses zur russischen Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei.

9. Anstreben eines friedlichen, europäischen Verbundes starker souveräner Nationalstaaten in freier politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung.

10. Ablehnung von TTIP, CETA und TISA und ähnlichen Freihandelsabkommen, welche die europäische Selbstbestimmung und die europäische Wirtschaft nachhaltig schädigen könnten.

                                   www.pegida.de

Wer bekommt die Rente mit 63?

Von Gabriele Fleischer  SZ vom 17.02.2015

Rund 12 000 Sachsen dürfen bereits eher in den Ruhestand. Doch nicht jeder Antrag wird auch genehmigt.

Seit 1 Juli 2014 können Berufstätige unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen. Ein Angebot aus dem „Rentenpaket“ der Bundesregierung, das bereits von deutlich mehr Menschen in Anspruch genommen wurde als ursprünglich vorausgesagt:

So sind allein bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland bis Ende Januar mehr als 14 300 Anträge aus Sachsen eingegangen, teilte Pressesprecherin Ursula Wächter mit. „Davon wurden bereits 11 992 bewilligt.“ Die Behörde verwaltet die Unterlagen von etwa jedem zweiten Rentenversicherten in der Region. In nur 115 Fällen aus Sachsen mussten die Anträge laut Wächter abgelehnt werden, weil die Voraus-setzungen für diese Rente nicht gegeben waren. Dazu gehört insbesondere, dass der Antragsteller vor 1953 geboren wurde und mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war. Trotzdem bleiben viele Fragen. Antwort gibt Sylvia Heuberg von der Chemnitzer Auskunfts- und  Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung.

Welche Zeiten werden bei der Berechnung berücksichtig? Auf die 45 Jahre werden angerechnet:Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, Zeiten der  geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung anteilig, Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus  selbstständiger Tätigkeit, Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nachweisbar sind, Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht, der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen, der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, Zeiten, in denen Arbeitslosen-geld, Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit oder Übergangsgeld bezogen wurden, Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung, des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld, von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sowie Ersatzzeiten (zum Beispiel politische Haft in der DDR). Nicht berücksichtigt werden dagegen bestimmte  Anrechnungszeiten wie Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuch, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings. Zudem werden freiwillige Beiträge in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht mitgezählt.

Gibt es Ausnahmen bei der Berechnung der Studienzeiten?  Hier muss man unterscheiden, ob ein Direkt- oder Fernstudium absolviert wurde. Während eines Fernstudiums in der DDR war man in der Regel über das laufende Beschäftigungsverhältnis pflichtversichert, so dass Pflichtbeiträge vorliegen, die für die 45 Jahre zählen. Zeiten eines Direktstudiums zählen dafür nicht mit. 

Zählt die Mutterschaft während des Studiums mit? Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes werden grundsätzlich für die 45 Jahre mitgezählt. Das gilt auch dann, wenn das Kind während des Direktstudiums geboren wurde. 

In welchen Fällen wird Arbeitslosigkeit mit berücksichtigt?  Folgende Zeiten werden auf die 45 Jahre angerechnet: Zeiten, in denen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld oder Übergangsgeld bezogen wurden, Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwetter und Winterausfallgeld, von Insolvenz- und Konkursausfallgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Zeiten des Bezugs von Leistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen nur dann mit, wenn diese Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers sind.

Gibt es eine Sonderregelung für Schwerbehinderte?  Die Altersrente für Schwerbehinderte gibt es weiterhin. Das Rentenpaket hat die Voraussetzungen für diese Rente nicht geändert.

Warum werden Anträge von der Rentenversicherung abgelehnt?  Wenn der Antrag auf abschlagsfreie Rente mit 63 abgelehnt wird, dann meist deshalb, weil die Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllt wurde. Dafür werden alle eingereichten Unterlagen geprüft.

Was sind die häufigsten Fragen bei der Bearbeitung der Anträge?  Die meisten Probleme bereitet die Ermittlung der anrechenbaren Kalendermonate. Zu den häufigen Fragen gehören beispielsweise die zu den Anrechnungszeiten. Denn auch wenn eine Zeit rentenrechtlich doppelt belegt ist wie durch Kindererziehungszeit und berufliche Tätigkeit, so zählt jeder Monat für die  Wartezeiterfüllung nur einmal und nicht doppelt. Auch Zeiten wie Arbeitslosengeld- II-Bezug und Arbeitslosenhilfe zählen nicht. Die meisten Versicherten informieren sich bereits im Vorfeld, inwieweit sie die Voraussetzungen für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllen. Doch auch wer die 45 Jahre Beitragszeit nicht erfüllt, könnte schon mit 63 in Rente gehen – müsste dann allerdings mehr oder weniger hohe Abschläge in Kauf nehmen. Außerdem gilt: Wer die Altersrente vor der Regelaltersgrenze in Anspruch nimmt, darf nur begrenzt hinzuverdienen. Für den Geburtsjahrgang 1951 gilt zum Beispiel eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren und fünf Monaten. Vorher müssen die Hinzuverdienstgrenzen beachtet werden. 

Können auch Jüngere ohne Abschläge in Rente gehen? Ab Geburtsjahrgang 1953 steigt die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte schrittweise  an. Wer 1957 geboren ist, kann beispielsweise mit 63 Jahren und 10 Monaten in Rente gehen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Bei dem, der 1963 geboren ist, beträgt das Renteneintrittsalter schon 64 Jahre und 10 Monate. Für alle 1964 oder später Geborenen liegt es wieder wie bislang bei 65 Jahren – sofern sie 45 Beitragsjahre vorweisen können.

SZ-Samstag, 24.01.2015

Ohren auf! Augen auf, Herzen auf, Türen auf – das reicht nicht. Wir müssen endlich auf die Fragen hören, mit denen uns das Phänomen Pegida konfrontiert.

Von Christian Thielemann

Die Mitarbeiter der Semperoper verspüren seit Wochen ein Unbehagen, montags zur Arbeit zu gehen. Sorge, dass womöglich Steine oder Flaschen fliegen könnten, dass die Situation auf dem Theaterplatz eskaliert. Sich den Weg durch eine aufgebrachte Menge bahnen zu müssen, durch Lärm und Gebrüll, um wenig später in der „Fledermaus“ oder in Debussys „Pelléas et Mélisande“ auf der Bühne zu stehen, das macht aus dem Theater einen Elfenbeinturm, der es nicht ist und nicht sein darf – nicht einmal in einer Stadt wie Dresden, der gerne Kulinarik nachgesagt wird. Wir hier drinnen, ihr da draußen: So funktioniert Kunst nicht, so funktioniert Öffentlichkeit nicht. Insofern müsste ich es eigentlich begrüßen, dass die Pegida-Demonstration am vergangenen Montag verboten wurde. Schade, dass wir an diesem Tag keine Vorstellung hatten.

Unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit aber ist ein hohes Gut. Ein Gut, das wir uns durch keinen Terror der Welt nehmen lassen dürfen. Insofern war ich gegen das besagte Verbot und kann nur hoffen, dass Sicherheitsbehörden und Politik stichhaltige Gründe dafür hatten. Wenn ich allerdings sehe, mit welchen Reflexen „die Medien“ auf die Pegida-Vertreterin Kathrin Oertel reagieren, die sich Sonntagabend in die ARD wagte, dann frage ich mich, wie wir selber mit unseren Gütern und Werten umgehen: Eine schwarz gekleidete, blonde Frau, die sich bei Günther Jauch nicht provozieren lässt, gilt als „eiskalt“ und „emotionslos“. Weil sie sich zur Sprecherin der Unzufriedenen in diesem Land macht und Meinungen vertritt, die offenbar niemand hören will. Weil sie nicht mitspielt und sich jeder Skandalisierung entzieht. In den Genuss unserer Meinungsfreiheit kommt sie auf diese Weise nicht.

Frau Oertel hätte klarer sagen können und müssen, wogegen Pegida sich richtet. Dass sie es nicht konkret oder konkret genug getan hat, begreift ein Theatermensch wie ich sofort als Inszenierung, als Strategie. Und vielleicht ist es nicht einmal die dümmste. Die Zehntausende, die Pegida Woche für Woche folgen, sind mit vielem unzufrieden, das scheint von der GEZ-Gebühr bis zur Asylantenquote zu reichen. Dies einzeln aufzulisten führt momentan zu nichts. Vielmehr geht es darum, der Unzufriedenheit als solcher Ausdruck zu verleihen, jenem Gefühl der Ohnmacht, das so viele bedrückt und mit dem, wenn es weiter um sich greift, kein Staat mehr zu machen sein wird. Und kein Volk und keine Kunst.

„Augen auf“, „Herzen auf“, „Türen auf“ hat die Semperoper auf Fahnen, die auf dem Theaterplatz wehen, geschrieben. Ich würde dem gerne ein „Ohren auf“ hinzufügen. Die Menschen trauen sich nicht, zu sagen, was sie denken, weil sie nirgends auf offene Ohren stoßen und weil das, was sie denken, so weit weg ist vom Konsens, dass die diplomatischen Gepflogenheiten unserer Verständigung dafür nicht ausreichen. Es wird viel geredet in Deutschland, aber es wird nicht offen geredet, so dass wir für bestimmte Dinge nur die Wahl zwischen Parolen und politischer Korrektheit haben und keine differenzierte Sprache mehr. Sprechendürfen und Zuhörenkönnen aber gehören zusammen. Es wird nicht mehr zugehört. Das besorgt mich. Pegida sei nicht die Krankheit, sondern das Symptom, hat die Schriftstellerin Monika Maron gesagt. Unsere Politiker doktern nahezu ausschließlich an den Symptomen herum. Als würden sie den Werten, auf denen unsere Gemeinschaft ruht, insgeheim nicht mehr trauen.

Die schrecklichen Ereignisse von Paris schreien nach einer offensiven Definition dieser Werte, ich nenne sie einmal: bürgerliche Werte. Wir haben etwas zu verteidigen, und vielleicht wird uns das durch solche Katastrophen wieder bewusst. Neben der Pressefreiheit wäre Bildung für mich ein erster bürgerlicher Wert, der Umgang mit Kunst und Kultur, der uns lehrt, die Meinung des anderen zu respektieren und Konflikte friedlich auszutragen. Die Familie, das Geborgensein in Liebe und Vertrauen, ganz gleich, in welcher Personen- oder Geschlechterkonstellation sich Familie zuträgt. Stichworte wie Verlässlichkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Rücksicht, Respekt kommen mir in den Sinn, kurz: alles, was zu einer menschlichen Erziehung gehört.

Ich würde mir wünschen, dass am Berliner Humboldt-Forum oder an der Dresdner Frauenkirche 99 Thesen zu unseren bürgerlichen Werten prangen. Für alle zugänglich, jederzeit nachzulesen. Der Bundespräsident könnte sich hier profilieren, aber es würde mich auch interessieren, was Angela Merkel dazu beizutragen hätte. Der Islam gehört zu Deutschland? Warum nicht. Vielleicht gehört das Christentum ja irgendwann zur Türkei und das Judentum zur arabischen Welt.

Solange dies nicht der Fall ist, müssten wir allerdings sagen dürfen, dass es nicht der Fall ist, ohne als faschistoid, rechtspopulistisch oder intolerant zu gelten. Die 68er haben von ihrer Vätergeneration Bekenntnisse verlangt, Offenbarungen, Schuldeingeständnisse. Es ist an der Zeit, von ihnen das Nämliche zu fordern. Die Fragen, mit denen das Phänomen Pegida uns konfrontiert – insofern könnte darin bei allem Bauchgrimmen und mit einiger Abstraktion auch eine Chance liegen –, wären: Was bedeutet Freiheit in einer offenen, aufgeklärten Gesellschaft, was Toleranz? Wie weit können wir die Grenzen stecken, wie eng sollten wir sie stecken? Müssen wir uns von gewissen Freizügigkeiten vielleicht verabschieden, weil wir ihrer nicht mehr Herr werden?

Ich finde es nicht hinnehmbar, dass ein arabischstämmiger Jugendlicher seiner Lehrerin ins Gesicht schreit, von Frauen lasse er sich nichts sagen. Ebenso wenig hinnehmbar ist, dass Menschen wegen ihres nicht deutschen Namens, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion keine Wohnung finden. Beide Fälle zeigen, in welchem Zustand der Verunsicherung und Verrohung sich unsere Gesellschaft befindet.

Die Politik hat sich nicht genug bemüht, die Einwanderer zu integrieren. Wir haben nicht verstanden, wie wichtig es für sie ist, die Sprache unseres Landes zu beherrschen. Wir haben nicht sehen wollen, dass Kultur und Religion in der Fremde immer an Bedeutung gewinnen, nie an Bedeutung verlieren – und was das für den Integrationsprozess und sein Konfliktpotenzial heißt. Wir haben den Dialog nicht geführt, der zu führen gewesen wäre, von Anfang an nicht.

Wir haben in den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht für eine Durchmischung der Gesellschaft gesorgt – und plötzlich gab es Ballungen in den Städten, Brennpunkte, die für keine Seite gut waren. Wer auf der Kultur beharrte, die er von zu Hause und in seinem Herzen mitgebracht hatte, weil er mit der anderen, neuen gar nicht in Berührung kam oder kommen konnte, galt als integrationsunwillig. Und wer als Deutscher von Bedrohung sprach, war Ausländerfeind.

Den Unzufriedenen zuzuhören scheint das Gebot der Stunde zu sein Die globalen Probleme drohen uns über den Kopf zu wachsen: der Ukrainekonflikt, der Nahe Osten, die radikalen Islamisten von Syrien bis Paris – das mag in der Summe diffus sein und diffuse Ängste schüren, aber vielleicht hat es trotzdem seine Berechtigung. Gerade wenn es sich an den Zuständen vor der eigenen Haustür festmachen lässt. Einer, der das lange vor Pegida gesehen hat, ist Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Er trifft in seinen Formulierungen genau die Balance zwischen Wohlwollen und Kritik (im Gegensatz zu Thilo Sarrazin), an der wir uns viel früher ein Beispiel hätten nehmen müssen. Buschkowsky ist dafür heftig gescholten worden. Auch das hat den Menschen nicht gerade Mut gemacht.

Ich habe sehr nette Briefe bekommen, in denen ich gebeten wurde, nach einer von mir dirigierten Vorstellung auf den Balkon der Semperoper zu treten und montags „zum Volk“ auf dem Theaterplatz zu sprechen. Ich bezweifle jedoch, dass das meine Aufgabe wäre. Wir Künstler sollten uns mehr einmischen in die Debatten, aber wir können die Politik nicht ersetzen. Wir können uns nur auf unsere Weise Gehör verschaffen. Die Musik bietet da das perfekte gesellschaftliche Gleichnis. Denn nicht der Dirigent zeigt den Musikern, wo es langgeht, sondern Bach, Beethoven und Wagner zeigen es uns. Darauf hat sich das Orchester nun einmal geeinigt. Das heißt, jeder Einzelne muss sein Handwerk, sein Instrument, seine Stimme so beherrschen, dass er oder sie der jeweiligen Partitur gerecht wird. Akzentfrei, in der richtigen Sprache, mit Sensibilität und wachen, offenen Ohren. Nur so funktioniert das Zusammenspiel.

Pegida hat sich für ihre Aktivitäten Dresden ausgesucht, die Stadt, die am 13. Februar 2015 des 70. Jahrestages ihrer Zerstörung durch alliierte Bomber gedenkt. Die Stadt, die zu spüren bekommen hat, dass Unrecht niemals mit Unrecht zu vergelten sein darf. Dieses Trauma und diese Erkenntnis haben sich tief in die Seele der Stadt und ihrer Menschen eingegraben. In der Semperoper werden wir an diesem Tag Rossinis „Stabat mater“ spielen, und wenn Dreiviertelzehn die Glocken läuten, mag jeder an vieles denken, nicht nur an das brennende Dresden: an Auschwitz oder an Hiroshima, an den 11. September und an „Charlie Hebdo“.

Den Mutlosen auf diese Weise wieder Mut machen und den Unzufriedenen zuhören, das scheint mir das Gebot der Stunde zu sein. Und ihnen jene Toleranz entgegenbringen, derer wir uns rühmen.

Der Autor: Christian Thielemann, ist seit 2012 Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle Dresden. Der 55-Jährige hatte jüngst im Interview mit der Sächsischen Zeitung beklagt, dass keine Partei mehr für patriotische und wertkonservative Ziele eintritt. „Die bürgerliche Mitte, die offen und tolerant ist, vehement für ihre Werte eintritt, ohne andere auszugrenzen, fehlt.“

SZ-Donnerstag, 10.04.2014

Großenhain wird zum Feiern abgesperrt sein

Noch 147 Tage, bis sich die Stadt in ein Festgelände verwandelt. Am Montag sollen nun die Einwohner informiert werden.

Am Festwochenende wird die Stadt Großenhain nicht nur in verschiedene Bereiche zum Feiern eingeteilt sein. Sie wird auch in Zonen der Erreichbarkeit unterteilt.Foto: Brühl

Die Tage schrumpfen weiter und die Zeit rennt: Nur noch ein paar Monate, bis die Großenhainer Gastgeber für Sachsens größtes Volksfest sein werden. Und dass sie das Anfang September im wahrsten Sinne des Wortes sind, dürfte vielen von ihnen spätestens am kommenden Montagabend bewusst werden. In Vorbereitung des Tages der Sachsen lädt die Stadtverwaltung nämlich ab 19 Uhr alle interessierten Einwohner in das Kulturschloss Großenhain ein. Projektleiter Jörg Withulz und seine Mitarbeiter werden dabei nicht nur über den neusten Stand der Dinge zum Fest informieren. Sie werden auch die umfangreichen Planungen zu den Themen Parken und Verkehr an dem betreffenden Wochenende vorstellen. Und diese dürften für all jene, die in der Innenstadt und den unmittelbar angrenzenden Bereichen alles andere als uninteressant sein. Sie müssen sich immerhin darauf vorbereiten, dass sie mit ihrem Fahrzeug nicht mehr ungehindert in Großenhain unterwegs sein können.

Unterteilt wird die Stadt in verschiedene Bereiche, in einen inneren und in einen äußeren Sperrkreis. Laut Stadtsprecherin Diana Schulze werde der innere Sperrkreis nahezu autofrei sein. Ein Befahren der Straßen und das Parken auf öffentlichen Flächen wird während der Festzeiten aufgrund des starken Fußgängerverkehrs nicht möglich sein. Eine Belieferung im inneren Sperrkreis kann nur in festgelegten Zeiten erfolgen. Begrenzt sind diese auf die Morgenstunden zwischen 3 Uhr und 9 Uhr.

Der äußere Sperrkreis dient hingegen dazu, grundsätzlich nur Anwohnern, Lieferanten, Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern sowie aktiven Festteilnehmern die Zufahrt mit einer Einfahrtsvignette in den Sperrkreis zu ermöglichen. Entsprechende Einfahrtsvignetten sind auf Antrag –- ab 1. Mai ist dies über das Internet möglich – bei der Stadtverwaltung erhältlich.

Der Verkehr selbst wird um Großenhain herum geführt. Auf den zwei Bundesstraßen wird es ein logistisch ausgefeiltes Umleitungssystem geben. Erstmals bei einem Tag der Sachsen werden die Besucher auf nur zwei Shuttle-Parkplätze umgelenkt. Der Hauptparkplatz wird sich demnach am Flugplatz, Elsterwerdaer Straße befinden. Die vertraglichen Vorarbeiten dafür laufen, rund 12 000 Fahrzeuge kann er aufnehmen. Der zweite Parkplatz befindet sich auf einem Feld Richtung Priestewitz, er hat eine Kapazität für 4 500 Autos.

Da am Festwochenende eben jene Fahrzeuge nicht in die Stadt gelangen können, rät die Verwaltung bereits jetzt zu entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen. „Wir bitten beispielsweise jene Einwohner, welche ihr Essen von einem mobilen Lieferanten aus Großenhain oder aus der Umgebung beziehen, zu berücksichtigen, dass es am Veranstaltungswochenende zu massiven Einschränkungen kommen wird“, so Diana Schulze. Informationen zu den Sperrkreisen und Verkehrsraumeinschränkungen gibt es im Internet unter www.tagdersachsen2014.de sowie in der Großenhain-Information im Rathaus. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, direkt mit der Stadtverwaltung Großenhain, Geschäftsbereich Stadtkultur und Ordnung, Frau Otto (Tel. 03522/304-136) zu sprechen.

Erbschaftssteuer kann ausgesetzt werden
Viele Erben in Deutschland können sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
vorläufig von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das geltende Erbschaftssteuergesetz müssten die Erbschaftssteuerbescheide auf Antrag des Steuerzahlers ausgesetzt werden, teilte das oberste deutsche Steuergericht gestern mit. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen. Dies liegt nach Auffassung der Richter auch vor, wenn der Erbe die fällige Steuer nicht aus seinen flüssigen  Mitteln zahlen kann, sondern zum Beispiel ein geerbtes Haus verkaufen müsste, um seiner Steuerpflicht nachzukommen.
Aktenzeichen: II B 46/13

Das will Schwarz-Rot

Der Koalitionsvertrag ist fertig. CDU, CSU und SPD haben jeweils zentrale Ziele erreicht – Mindestlohn, Mütterrente und Maut. Manche Finanzierung ist allerdings noch ein Rätsel. Eine Analyse.

Die Pkw-Maut soll nächstes Jahr entwickelt werden.

Zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll eine Maut für Pkw beitragen. Die Bedingungen: Sie soll mit Europarecht konform sein und im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belasten. Während die CSU von einem Erfolg ausging, wurde die Maut bei CDU und SPD lediglich als Prüfauftrag gewertet. Das Maut-Gesetz soll im kommenden Jahr verabschiedet werden. Angela Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben; der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte die Pkw-Maut für Ausländer zu einer unverhandelbaren Kernforderung erhoben.

Die Ostrenten sollen 2020 ans Westniveau angeglichen sein.

Die Große Koalition will ab dem Jahr 2020 auch in den neuen Bundesländern komplett Westrenten zahlen. Vorgesehen ist eine Zwei-Schritt-Lösung zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Zum Ende des Solidarpaktes am 31. Dezember 2019 – also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands – „erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte“, heißt es im Vertrag. Dann wäre die Lohn und damit auch die Rentenangleichung schon weiter fortgeschritten. Für 2017 wird ein Zwischenschritt geprüft. Gemessen an heutigen Rentenwerten würde eine vollständige Angleichung für den ostdeutschen Standardrentner um die 100 Euro mehr Monatsrente ausmachen.

Bei der Alterssicherung wurde das ganz große Füllhorn ausgepackt.

Bei den Renten setzten Union und SPD jeweils ihre teuren Wunschkonzepte durch, obwohl dafür eigentlich kein Geld vorhanden ist. Etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr kostet die sogenannte Mütterrente: Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen ab dem 1. Juli nächsten Jahres für ihre Erziehungsleistung zusätzlich einen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Alterssicherung. Pro Kind macht das im Osten einen monatlichen Zuschlag von derzeit 25,74 Euro aus. Bezahlt werden soll das aus der Rentenkasse, die momentan – wegen der positiven Beschäftigungslage – gerade gut gefüllt ist, aber absehbar wieder leer wird. Dann müssten die Beiträge erhöht werden. Dafür spricht auch die von der SPD geforderte abschlagfreie neue Frührente mit 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren. Ab Mitte 2014 wird sie eingeführt. Die Neuerung wird mehrere Milliarden Euro kosten. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden.

Die Finanzen bleiben etwas nebulös. Keiner weiß genau, wie was bezahlt werden soll.

Ohne Steuererhöhungen, die die Union nicht will oder Streichungen von bisherigen Ausgaben, sieht die mittelfristige Finanzplanung eigentlich nur einen Überschuss von 15 Milliarden Euro für die Wahlperiode vor. Die Große Koalition aber beziffert den Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017 auf 23 Milliarden Euro. Die Opposition spricht gar von 40 Milliarden Euro. Im Vertrag sind unter anderem aufgeführt: Fünf Milliarden Euro jährlich für Kommunen, fünf Milliarden insgesamt für die öffentliche Infrastruktur (das reicht hinten und vorne nicht), 600 Millionen insgesamt für Städtebauförderung, sechs Milliarden für Kitas, Schulen und Hochschulen, zwei Milliarden Zusatz-Zuschuss für die Rentenversicherung. Vereinfachungen im Steuerrecht sind nicht vorgesehen.

Die Leiharbeit soll stärker als bisher reguliert werden.

Union und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. Demnach solle die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben. Das beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen

Der Beitrag zur Pflege wird zweimal erhöht.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird „spätestens“ Anfang 2015 um 0,3 und in einem zeitlich nicht näher definierten „zweiten Schritt“ um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Damit sollen dringend notwendige Leistungsverbesserungen finanziert werden. Zugleich ist der Aufbau eines Pflegevorsorgefonds“ vorgesehen, um Beitragssteigerungen langfristig abzumildern. Das wollte die Union, die andererseits gleichzeitig

Bei der Gesundheit ist dieses Mal keine Großreform geplant.

Der geplante Investitionsfonds (500 Millionen Euro) für den Umbau unrentabler Kliniken wurde gestrichen. Kassenpatienten sollen eine Termin- Garantie erhalten. Neue Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen einen Facharzt- Termin innerhalb von vier Wochen vermitteln. Klappt das nicht, können Patienten zur ambulanten

Die SED-Opferrente soll erhöht werden.

Die Opferrente für frühere politische Häftlinge in der DDR soll erhöht werden. Ein Betrag wird im Vertrag allerdings nicht genannt. Die SED-Opferrente wird seit 2007 gezahlt und steht Menschen zu, die in der DDR mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Die Höhe ist vom Einkommen abhängig – derzeit sind es maximal 250 Euro im Monat. Das Pilotprojekt, bei dem zerrissene Stasi-Akten per Computer wieder zusammengefügt werden, soll fortgesetzt werden.

Der Mindestlohn kommt 2015, aber mit Ausnahmen.

Beim Mindestlohn hat es wegen der Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen vor allem im Osten besonders gehakt. Am Ende aber hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt. Zum 1. Januar 2015 soll nun ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt werden. Ausgenommen sind jene 41 Tarifverträge, in denen geringere Löhne vereinbart sind. Die Tarifpartner können wohl auch nächstes Jahr noch neue Abschlüsse vereinbaren, die unter jenem 8,50-Stundenlohn liegen. Ab spätestens 2017 sollen die 8,50 Euro aber für alle uneingeschränkt als Untergrenze gelten. Die Mindestlohnhöhe soll in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner neu festgelegt werden. Die Mitglieder der Kommission werden von den Verbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften benannt. Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende und Praktikanten oder ehrenamtliche Tätigkeiten. Die werden im Rahmen der Minijobregelung vergütet.

Für dieHomo-Adoption gibt es einen Wischi-Waschi-Kompromiss.

Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gibt es einen Formelkompromiss: Alle können unterschreiben, aber keiner weiß genau, was damit anzufangen ist. Eine Gleichstellung mit der Ehe, wie es die SPD wollte, steht nicht im Vertrag. Eine Volladoption, die die Union nicht wollte, aber auch nicht. „Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivad

Die Energiewende kommt etwas langsamer.

Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 steigen. Das erneuerbare- Energien-Gesetz soll geändert werden. Bei der Windkraft wird das Ausbauziel begrenzt. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden.

Im Bereich Bildung tauchen etliche Wünsche nicht mehr auf.

Der Bund will den Hochschulpakt, das Abkommen für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter finanzieren. Union und SPD haben sich aber nicht über eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Der Vertrag sieht weiterhin nur befristete Hilfen des Bundes für die Lehre an Hochschulen vor. Auch ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten dazu im Wahlkampf Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. In der Vereinbarung fehlt zudem eine Aussage über die zunächst von Union und SPD angekündigte „spürbare“ Erhöhung der Ausbildungsförderung, Bafög.

Der Doppelpass wird für junge Leute ermöglicht.

Die sogenannte Optionspflicht fällt weg. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine der beiden

Staatsbürgerschaften entscheiden. Die SPD hat sich an dieser Stelle mit ihrer Forderung durchgesetzt. Die Union hatte sich lange gegen eine Abschaffung der Optionspflicht gewehrt.

SZ - Montag, 21.10.2013

Hoffnung für den Hamburger Hof

Für die Sanierung des füheren Meißner Gasthauses soll es einen neuen Investor geben. Damit kommt ein seit Jahren auf dem Tisch liegendes Projekt wieder ins Gespräch.

e Meißner Pläne seien nicht vom Tisch, erklärt Manfred Reker. Der Architekt aus dem nordrhein-westfälischen Hochsauerlandkreis war erst dieser Tage wieder nach Meißen gekommen, um Gespräche mit der Bauverwaltung zu führen. Wie der Architekt erklärt, habe er einen neuen Investor gefunden, mit dem sein Konzept zur Sanierung des Hamburger Hofes umgesetzt werden soll.

Das bereits vor einigen Jahren von Manfred Reker entwickelte Projekt sieht vor, den Hamburger Hof im Zuge der Sanierung in ein Altenheim mit 120 Plätzen umzuwandeln. So soll der legendäre Saal, in dem einst bis zu 700 Personen Platz fanden, dabei so umgebaut und so eingerichtet werden, dass darin auch öffentliche Veranstaltungen stattfinden können, was sicher im Interesse der Meißner liegt, die viele persönliche Erinnerungen mit dem Bau an der Dresdner Straße verbinden.

Dass es bislang bei Planungen blieb, liege auch daran, dass potenzielle Investoren immer wieder absprangen, so Reker. Immerhin sind mindestens zehn Millionen Euro notwendig, um dem einstigen Veranstaltungshaus in Meißen, das seit den 90er-Jahren vor sich hinrottet und zusehends verfällt, neues Leben einzuhauchen.

Einen gültigen Bauantrag für den Hamburger Hof gibt es derzeit nicht, erklärt Baudezernent Steffen Wackwitz. Wie er bestätigt, habe in der vergangenen Woche ein Gespräch mit Manfred Reker im Meißner Rathaus stattgefunden. Dabei habe der Projektentwickler über seine aktuellen Bemühungen informiert. Natürlich sei es zu begrüßen, dass sich wieder etwas zu regen scheint, so Steffen Wackwitz. Die Stadt könne das Projekt aber erst unterstützen, wenn das aktuelle Gesamtkonzept sowie ein neuer Bauantrag vorliegen. Für die bisher eingereichten Anträge seien die Fristen inzwischen verstrichen, so Wackwitz.

Wie Manfred Reker berichtet, habe er in Meißen auch Gespräche mit der Denkmalschutz-Behörde geführt. Auch dabei hätten viele der offen gebliebenen Fragen geklärt werden können. Nun sei er bei letzten planerischen Abstimmungen und bereite den Vertragsabschluss mit einem neuen Investor vor, dessen Namen er heute noch nicht öffentlich nennen will. Er habe sich auf die Suche nach einem neuen Investor begeben, nachdem die Real Estate Investment Development (REID) GmbH aus Hockenheim, die den Hamburger Hof 2008 erworben hatte, an der Finanzierung der Umbaupläne gescheitert war.

Nach Auskunft des Projektentwicklers könnte das Objekt im Herbst 2015 in neuem Glanz erstrahlen. In den nächsten Tagen solle mit ersten Arbeiten im Innern des Gebäudes begonnen werden. Das Aufräumen und Entkernen in einem baufälligen Gebäude sei ohne Baugenehmigung möglich, bestätigt Baudezernent Steffen Wackwitz. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt mehrfach Arbeiten zur Notsicherung am Hamburger Hof veranlasst. Alle verauslagten Kosten dafür seien dem Rathaus bislang erstattet worden, fügt er hinzu.

In den vergangenen Tagen erst hatten Sicherungsarbeiten am Dach stattgefunden. Sie waren von Evelyn Guthmann in Auftrag gegeben worden, die im Erdgeschoss die Sonnenapotheke betreibt. „Diese Notsicherung bezahlen wir“, sagt die Apothekerin. Wie viele Meißner wünscht sie sich, dass die Rettung endlich gelingen möge.

                                                                                            Quelle SZ-v. 26.01.2013

Neues Konzept für Messe und Kulturpalast Dresden

Die Verwaltung soll aufzeigen, welche Pläne sie nach dem Umbau für die Häuser hat. Welche Veranstaltungen sind künftig im Kulturpalast, der Messe und auf Schloss Albrechtsberg geplant? Wie arbeiten die Häuser nach dem Umbau des Kulturpalastes zusammen? Bis Ende März hat die Verwaltung nun Zeit, den Stadträten ein Betreiberkonzept für diese Institutionen vorzulegen. Ein entsprechender Antrag der Linken fand in der Stadtratssitzung am Donnerstag eine knappe Mehrheit von Linken, Grünen, SPD und Bürgern. Geklärt werden sollen darin unter anderem Fragen der personellen Verantwortung, der künstlerischen Ausrichtung sowie betriebswirtschaftlicher Planungen der Spielstätten. Die Bürger forderten zu dem eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Freistaat über die Mitnutzung des neuen Konzertsaales durch die Sächsische Staatskapelle. Die Stadt sollte möglichst wieder mehr repräsentative Veranstaltungen auf Schloss Albrechtsberg organisieren, schlägt die Linke vor. Bis zur Schließung des Kulturpalastes hatte die Konzert- und Kongressgesellschaft (KKG) diese Bereiche organisiert. Die KKG wurde im September 2012 aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen. (SZ/fra)

Gema verschiebt Tarifreform auf 2014   (Quelle SZ-21.12.2012)

München. Die Neuregelung der Gema-Tarife für Musikveranstaltungen wird auf das Jahr 2014 verschoben. Bis zur vollen Umsetzung derTarifreform sollen für das kommende Jahr Übergangslösungen gelten, wie die Rechteverwertungsgesellschaft Gema gestern mitteilte. Die Reform war bereits einmalverschoben worden, weil sich Gema und die Bundesvereinigung derMusikveranstalter nicht einigen konnten. (dapd)

Finalrunde beim Bau des Sachsenhofes eingeläutet

Nur noch eine Woche bleibt den Handwerkern, um die Ausstattung des künftigen Kulturzentrums in Nossen zu komplettieren. Am 3. Dezember ist Eröffnung.

Quelle SZ-20.11.2012

Die Gebühr ist tot, es lebe der Beitrag von Andreas Rentsch

Tschüss GEZ: Ab Januar gilt „Eine Wohnung, ein Beitrag“. Das soll gerechter sein, benachteiligt aber Hunderttausende doch wieder. Es sollte alles besser, einfacher, gerechter werden. Statt einer nach Geräten gestaffelten GEZ-Gebühr zahlt jeder Haushalt ab Anfang 2013 einen einheitliche Beitrag – 17,98 Euro pro Monat. Für etwa 250000 Privatleute im Sendegebiet des MDR führt diese Reform allerdings zu einem Kostensprung: Sie alle haben keinen Fernseher und zahlen deshalb bisher nur 5,76 Euro Basisgebühr im Monat. Der Dresdner Günter Lange beispielsweise verzichtet seit fast zehn Jahren auf einen Fernseher. Weil er nun die volle Gebühr zahlen soll, hat er aus Protest die „Gruppe der Fernsehlosen“ gegründet. Die derzeit rund 130 Mitglieder fordern das Recht, eine Leistung abzuwählen, die sie nicht in Anspruch nehmen. Eine Petition zur Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages ist bereits im Landtag eingegangen. Warum gilt bald ein einheitlicher Beitrag? Ziel der Reform war, das bisherige Gebührenmodell zu vereinfachen. Deshalb wird nicht mehr zwischen der Nutzung von Radios, Fernsehern und Computern unterschieden. Der neue Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro deckt alle Geräte ab. Die ARD legt Wert auf die Feststellung, dass der neue Beitrag auf einem Solidarmodell beruht. Die Kosten seien einfach und gerecht verteilt“. So müsse beispielsweise auch jemand, der bisher nur einen Internetfähigen Computer angemeldet hatte, künftig mehr zahlen. Doch auch in der Fortführung des alten Gebührenmodells wäre der volle Satz fällig geworden. Das hat damit zu tun, dass es heute technisch kein Problem mehr ist, Fernsehprogramme übers Internet zu sehen. Wer zahlt künftig den reduzierten Beitrag? Anspruch auf Ermäßigung haben Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose und Behinderte, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können. Sie zahlen statt des vollen Betrags von 17,98 Euro nur ein Drittel, also 5,99 Euro. Allerdings waren Inhaber eines Schwerbeschädigtenausweises mit RF-Vermerk bisher komplett von der Gebührenpflicht befreit. Die Riesaer Rentnerin Anna Franz war entsprechend verärgert, als sie neulich ein Schreiben mit der Ankündigung des neuen Beitrags erhielt. „Ist das denn rechtens?“, fragt die Seniorin. Ja, sagt Kay Lehmann, Projektmanager beim MDR. Künftig sollten sich demnach auch Behinderte an der Rundfunkfinanzierung beteiligen. Von dieser Regelung sind bundesweit Hundert-tausende betroffen. Laut MDR haben bundesweit rund 780000 Menschen einen Schwer-beschädigtenausweis. Dieses Dokument oder eine entsprechende behördliche Bescheinigung wird als Nachweis gesundheitlicher Einschränkungen akzeptiert. Im Übrigen zahlten längst nicht alle 780000 Betroffenen automatisch die 5,99 Euro im Monat, sagt Lehmann. Ein nicht unerheblicher Teil werde wegen anderer Kriterien von der Beitragszahlung befreit. Wer ist künftig noch vom Rundfunkbeitrag befreit? Wer staatliche Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, BAföG, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezieht, kann sich befreien lassen. Hierfür ist ein Nachweis oder Bescheid der zuständigen Behörde vonnöten. Auch Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe müssen keinen Rundfunkbeitrag bezahlen. Wie beantrage ich eine Befreiung oder Ermäßigung? Indem man vollständig ausgefüllte Antragsformulare und die geforderten Nachweise an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ schickt. So heißt die Nachfolgerin der GEZ. Für den Antrag gilt, dass Nachweise meist im Original beiliegen müssen. Bei Bewilligungsbescheiden oder Schwerbeschädigtenausweisen genügen beglaubigte Kopien. Antragsformulare sind ab Ende November bei Städten, Gemeinden und Behörden erhältlich, können aber auch von der Webseite www.rundfunkbeitrag.de heruntergeladen werden. Gewährt wird die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Zeitpunkt, ab dem die jeweilige Leistung bewilligt wurde vorausgesetzt, man hat den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach diesem Termin eingereicht. Wie melde ich mich ab, wenn ich nicht mehr zahlen muss? Weil künftig der Grundsatz „Ein Haushalt, ein Betrag“ gilt, entfällt teilweise die Zahlungspflicht. Dazu zählen Familien mit erwachsenen Kindern, die noch mit in der elterlichen Wohnung leben, aber ihr eigenes Geld verdienen. Auch bei unverheirateten Paaren oder in WGs muss in der Regel nicht mehr jeder für sich zahlen. Abmelden kann man sich, indem man auf der Internetseite der GEZ im Bereich „Online Service“ das vorgesehene Formular herunter lädt, ausfüllt und per Einschreiben mit Rückschein abschickt. Auf der Internetseite des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen An- und Abmeldeformulare in den nächsten Tagen eingestellt werden, kündigt Kristina Elisabeth Bausch vom Westdeutschen Rundfunk an. Müssen Laubenbesitzer doppelte Beiträge zahlen? Nein. Für Kleingartenlauben muss im kommenden Jahr kein zusätzlicher Beitrag bezahlt werden. Dabei wollten das die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunächst erreichen. Es sollte von jenen Grundstückseignern ein Beitrag erhoben werden, die ein Häuschen mit mehr als 24 Quadratmetern besitzen. Nach Protesten, unter anderem durch den Bundesverband deutscher Gartenfreunde, ist das Vorhaben nun vom Tisch. Wann droht die nächste Beitragserhöhung? Im Januar 2012 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärt, dass der Beitrag von jetzt 17,98 Euro im Monat mindestens zwei Jahre lang stabil bleibe. Nach der Hälfte der bis Ende 2016 dauernden Gebührenperiode wird ein Zwischenbericht veröffentlicht. Er soll erste Erfahrungen mit dem Beitragsmodell enthalten. Dann könnte entschieden werden, ob der Beitrag erneut angehoben wird. Wird es künftig noch die üblichen Kontrollen geben? Die ARD erklärt, ein Kontakt an der Wohnungstür werde in der Regel nicht mehr notwendig sein. „Den Beauftragtendienst bisheriger Prägung wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ Die Linkspartei bezweifelt diese Aussage. Deren Rundfunkexperten verweisen in einem Blog Eintrag auf eine Mustersatzung, in der unter anderem von „Übertragung einzelner Tätigkeiten an Dritte“ die Rede ist. Dazu zählen demnach neben Call-Centern, Datenerfassungs- und Inkassofirmen auch Personen, die „mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt“ sind. Der Verdacht der Linken: Trotz Haushaltspauschale werden weiter Kontrolleure unterwegs sein. Nur prüfen die nicht mehr, ob bestimmte Empfangsgeräte vorhanden sind, sondern wem sich eine bestimmte Wohnung zuordnen lässt. Wird die GEZ zum Jahreswechsel abgeschafft? Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio übernimmt ab Januar die Aufgaben der Gebühreneinzugszentrale – kurz GEZ. Die neue Organisation besteht aus einer zentralen Servicestelle in Köln, für die ehemalige Geiz-Mitarbeiter tätig sein werden, und regionalen Servicestellen bei den Landesrundfunkanstalten. Gemeinsam erheben sie den Rundfunkbeitrag und verwalten die bundesweit rund 42 Millionen Beitragskonten.

Mail Kontakt zur Gruppe der Fernsehlosen: EMail: fernsehlose-dresdens@web.de

www.rundfunkbeitrag.de

Wieviel Bier verträgt das Weinfest?

Was beim Weinfest 2013 besser und anderes gemacht werden kann, darüber sprach der Gewerbeverein.

Was macht das Weinfest aus? Soll es weiterhin Volks- und Stadtfest-Charakter haben? Wie gastfreundlich präsentiert sich die Stadt am Festwochenende? Um Fragen wie diese ging es am Dienstagabend im Akti. Etwa 50 Interessenten waren der Einladung des Gewerbevereins gefolgt, um am Stammtisch darüber ins Gespräch zu kommen, was beim Weinfest künftig besser oder anders gemacht werden sollte. Da war von lieblos dahingestellten Biertischgarnituren auf dem Markt ebenso die Rede wie von kaum weinfesttypischer Dekoration, fehlender Orientierung für die auswärtigen Festbesucher oder wenig besucherfreundlichen Anfangszeiten von Festumzug oder Abschlussfeuerwerk.
Ernst-Ulrich Boden regte an, Inseln zu schaffen, auf denen Festbesucher auch eher leisen Tönen lauschen können. Anders gestaltet werden sollte der Eingangsbereich in der Elbstraße, wo die Weinfestbesucher zur Begrüßung zuallererst einen Bierstand passierten.
Breiten Raum nahm die Ausgestaltung des Weinfestgeländes ein. Lob fand die Erweiterung auf den Hahnemannsplatz. Die sich über die Altstadt verteilenden Bereiche sollten noch mehr thematisch gestaltet werden. Christiane Weikert regte ein Zentrum für Kinder im Festgelände der Altstadt an. Lutz Thieme schlug vor, auf dem Domplatz einen Bereich zu schaffen, auf dem Freunde der Hochkultur auf ihre Kosten kommen. Hier, aber nur in diesem Bereich, könnte über einen Eintritt nachgedacht werden.
Alle Vorschläge, die am Dienstagabend zur Sprache kamen, wurden auf einem großen Schreibblock notiert. Darüber werde nun der Vorstand beraten, kündigte der Chef des Gewerbevereins Uwe Reichel an. Und er fügte hinzu, dass dem Vorstand sehr daran gelegen ist, möglichst viele der Initiatoren in die Vorbereitungen des nächsten Weinfestes einzubeziehen. Es werde auf jeden Fall 2013 stattfinden. Allerdings steht der Termin noch nicht fest. Sollte die Bundestagswahl auf den dritten Sonntag im September fallen, wird das Weinfest verschoben werden müssen.
Erste Ergebnisse der Auswertungen will Uwe Reichel beim Jahresauftakt des Gewerbervereins am 22. Januar bekannt geben. Der eigentliche Anlass, weshalb dieser Stammtisch bereits vor dem diesjährigen Weinfest auf den Terminplan des Vereins gesetzt wurde, spielte am Dienstag kaum eine Rolle. Das lag vielleicht auch daran, dass Ullrich Baudis nicht anwesend war. Der Gastwirt hatte den Exklusivvertrag kritisiert, den der Gewerbeverein mit der Schwerter-Brauerei abgeschlossen hatte, weil er dadurch alle Gastronomen beim Weinfest benachteiligt sah, die kein Schwerter-Bier ausschenken. Am Stammtisch wurde darauf verwiesen, dass diese Form des Sponsorings den ehrenamtlichen Weinfest-Organisatoren die Arbeit sehr erleichtert hätte. Im kommenden Jahr soll die Zusammenarbeit mit der Meißner Schwerter Brauerei fortgesetzt werden.
Gegen Ende der gut zwei Stunden währenden Veranstaltung meldete sich Walter Schuh zu Wort. Der Winzer appellierte an den Gewerbeverein, nach vorn zu schauen und sich nicht „von ein paar Nörglern“ blockieren zu lassen.

Freitag, 2. November 2012
(Sächsische Zeitung)

Vergoldete Kronleuchter für den Sachsenhof NOSSEN
Das neue Kulturzentrum für Bürger und Vereine wird attraktiv ausgestattet. Handwerker sind jetzt im Endspurt. Am 3. Dezember öffnet der Sachsenhof.

Ronald Kühn soll den Sachsenhof in Nossen beleben, er ist für die Nutzung und Vermarktung verantwortlich.
Hochgezogen an die Saaldecke wurden jetzt im Nossener Sachsenhof die zwei neuen Kronleuchter. Vergoldet sind sie, haben einen Durchmesser von drei Metern und über zehn Leuchten. Der Preis ist auch stolz. 67000Euro kosten beide Exemplare.
Beim Ausbau des künftigen Kulturzentrums für Vereine und Bürger geht es jetzt in die Finalrunde. Am 3. Dezember wird das traditionsreiche Gebäude, das über 100 Jahre alt ist, wieder eröffnet. An die drei Millionen Euro hat der Aus- und Umbau gekostet. In den letzten Tagen brannten in der Bar am Saal 40 Leuchten im Dauerbetrieb. „Die Leuchtmittel sollten gleichmäßig eingebrannt und Ausfälle erkannt werden“, sagt Carmen Israel, Projektbeauftragte der Stadt Nossen für den Sachsenhof. Anschließend komme eine Textilbespannung – mit Löchern für die Lampen – an die Decke.
In der zweiten Novemberhälfte soll der Sachsenhof eingerichtet werden. Der vordere Bühnenvorhang wird goldfarbig sein, die Bühnenrückwand aus Stoff ist schwarz. Für Bildarstellungen an der dahinter befindlichen weißen Wand kann der schwarze Vorhang aufgezogen werden. Neben der Küchentechnik werden dann auch die neuen Tische und Stühle für den Saal – mit einem hellen lederartigen Stoffbezug – angeliefert. In der Empore und in den ehemaligen Gaststättenräumen werden dagegen Tische und Stühle aufgearbeitet.
Die Stahlbänder im Saal, die von Säule zu Säule gespannt sind, um der Statik des Gebäudes mehr Halt zu geben, wurden cremeweiß gestrichen. Das ist der Brandschutzanstrich. Jetzt wird noch abschließend – ebenfalls ein heller Farbton – aufgetragen. In der nächsten Woche wird, wie Carmen Israel weiter mitteilte, die Brandmeldeanlage für den Probebetrieb geschaltet. „Vier Wochen muss diese laufen“ , so die Mitarbeiterin der Stadt.
In den Toiletten wurden die Sanitär-Trennwände montiert. Handwerker installierten auch Toiletten, Waschbecken und Zubehör. Andere Gewerke sind ebenfalls noch emsig bei der Arbeit. So belegen jetzt Tischler die Stufen zur Empore mit Eichenholz. Restauratoren malern die Wände in der ehemaligen Gaststätte. Das Parkett in den einstigen Gaststättenräumen wurde bereits geschliffen. Die Holzverkleidungen an den Fensterbereichen werden jetzt wieder angebracht. Für die neuen Heizkörper mussten diese abgebaut werden. Ferner streichen Restauratoren im Saal die Bühneneinfassung holzfarben, auch die Sockelleisten im Saal erhalten diesen Anstrich. Wieder hergestellt wird auch das Wandbild mit Ornamenten unter der Treppe zur Empore. Noch in dieser Woche erhält das aufgearbeitete Parkett im Saal die dritte Versiegelung, was die Endschicht bedeutet.
Auch im Hof des Sachsenhofes sind Arbeiten noch im Gange. So wird zurzeit das Areal gepflastert. Am Giebel zum Bäcker zu werden zwei Pkw-Stellplätze für Behinderte angelegt. Sechs Pkw-Stellplätze entstehen im Hof für Künstler und Darsteller. Dieter Hanke

                                                                                               Quelle SZ-14.11.2012

Renten im Osten steigen um drei Prozent

Laut einer Prognose steht 2013 ein ungewöhnlich hohes Plus an – dreimal so viel wie im Westen.

Berlin/Würzburg. Die Rentner in Ostdeutschland können nächstes Rentenplus als im Westen rechnen.Während für die alten Länder eine Rentenerhöhung „in einer Größenordnung von etwa einem Prozent“prognostiziert wird, könnte es im Osten auf eine Anhebung von drei Prozent hinauslaufen. „Mit allenVorbehalten“ – wie die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach,gestern in Würzburg als normale Vorsichtsmaßnahme einer Prognose einschränkte. Eine Rente von 800 Eurowürde dann im Osten um etwa 24 Euro angehoben, im Westen um acht Euro. Bei 1000 Euro Rente wären es rund 30 oder zehn Euro mehr. In diesem Jahr wurden die Renten für rund 20 Millionen Altersrentner angehoben;im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Die exakte Anpassung zur Jahresmitte 2013 wird erst im kommenden Frühjahr endgültig feststehen. Mit der abermals in den neuen Ländern höher ausfallenden Zulagewürde sich das Rentenniveau im Osten weiter an das im Westen angleichen: Derzeit liegt es noch bei 88,8 Prozent,nach der Anpassung bei 91,0 Prozent des Westwertes. Ein Automatismus zur völligen Angleichung lässt sich darauslaut Buntenbach nicht ableiten. Die unterschiedliche Anhebung in West und Ost ergibt sich aus „technischen  Faktoren“ bei der Rentenberechnung, etwa durch die im Westen noch ausstehende Verrechnung mit einer unterlassenen Rentenkürzung in der Wirtschaftskrise 2009. Unterm Strich führt dies zu dem für die letzten Jahreungewöhnlich großen Abstand von zwei Prozentpunkten bei der nächsten Rentenerhöhung im Juli 2013. Die Rentenversicherung erwartet deswegen im Wahljahr heftige Diskussionen um die Rentenanpassung. (mit dpa) Von Peter Heimann